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Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung mit Art. 87d GG

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  • "Hauptbeschreibung Die ""Kapitalprivatisierung der Flugsicherung"" ist erklärtes politisches Ziel von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Aufgrund ""evidenter Verfassungswidrigkeit"" hat der Bundespräsident die Ausfertigung des Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung abgelehnt. Seine Entscheidung stützt sich wesentlich auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Friedrich Schoch, das wegen der großen Nachfrage nun veröffentlicht wird. Die Analyse zeigt die Grenzen auf, die das Grundgesetz der geplanten Kapitalprivatisierung setzt. Der Autor belegt, dass sich aus dem Europ."

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  • "Electronic books"

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  • "Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung mit Art. 87d GG"